LVwG Landesverwaltungsgesetz
Schleswig-Holstein Stand: 10.11.2026§ 2 Träger der öffentlichen Verwaltung§ 3 Behörden§ 4 Landesbehörden§ 5 Oberste Landesbehörden§ 6 Landesoberbehörden§ 7 Untere Landesbehörden§ 8 Errichtung und Auflösung von Landesbehörden§ 9 Errichtung gemeinsamer Behörden mit anderen Bundesländern oder dem Bund§ 10 Amtliches Verzeichnis der Landesbehörden§ 11 Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter§ 12 Behörden der sonstigen Körperschaften und der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts§ 13 Natürliche und juristische Personen des Privatrechts§ 14 Dienstaufsicht und Fachaufsicht§ 15 Umfang der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht§ 16 Mittel der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht§ 17 Fachaufsicht über Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter§ 18 Umfang und Mittel der Fachaufsicht§ 19 Fachaufsicht über Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen§ 20 Aufsicht über natürliche und juristische Personen des Privatrechts§ 21 Aufsicht bei der Ausführung von Bundesrecht§ 22 Bestimmung des Verwaltungsträgers§ 23 Übertragung von Aufgaben auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts§ 24 Übertragung von Aufgaben auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts§ 25 Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit§ 25a Experimentierklausel§ 26 Grundsätze für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden§ 27 Änderung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit§ 29 Grundsatz§ 30 Bestimmung der Bezirke, Feste Fehmarnbeltquerung§ 31 Örtliche Zuständigkeit§ 32 Amtshilfepflicht§ 33 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 33a Auswahl der Behörde§ 34 Durchführung der Amtshilfe§ 35 Kosten der Amtshilfe§ 36 Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder§ 36a Grundsätze der Hilfeleistung§ 36b Form und Behandlung der Ersuchen§ 36c Kosten der Hilfeleistung§ 36d Mitteilungen von Amts wegen§ 36e Anwendbarkeit§ 37 Begriff§ 38 Errichtung§ 39 Aufhebung§ 40 Satzung§ 41 Begriff§ 42 Errichtung§ 43 Aufhebung§ 44 Satzungen§ 45 Benutzungsordnungen für nichtrechtsfähige Anstalten§ 46 Begriff§ 47 Errichtung§ 48 Aufhebung§ 49 Satzungen§ 50 Aufsicht§ 51 Zuständigkeit§ 52 Umfang der Aufsicht
§ 52a Elektronische Kommunikation§ 52b Elektronischer Zugang zur Verwaltung§ 52c Informationen zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen§ 52d Elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung§ 52e Ersetzendes Scannen§ 52f Akteneinsicht in elektronische Akten§ 52g Elektronische Zahlungsverfahren und Rechnungen§ 52h Barrierefreiheit§ 52i Zentrale E-Governmentstelle§ 53 Begriff der Verordnung§ 54 Landesverordnungen§ 55 Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen§ 56 Form der Verordnungen§ 57 Verbot des Widerspruchs mit anderen Rechtsvorschriften§ 58 Inhalt der Verordnungen§ 59 (gestrichen)§ 60 Amtliche Bekanntmachung§ 61 Inkrafttreten§ 62 Geltungsdauer, Aufhebung§ 63 Wirkung bei Gebietsänderungen§ 64 Sonstige allgemeinverbindliche Anordnungen§ 65 Begriff der Satzung§ 66 Form der Satzungen§ 67 Inhalt der Satzungen§ 68 Amtliche Bekanntmachung§ 69 Inkrafttreten§ 70 Wirkung bei Gebietsänderungen§ 71 Bewilligungsrichtlinien§ 72 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit§ 73 Ermessen§ 74 Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 75 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 76 Beteiligungsfähigkeit§ 77 Handlungsfähigkeit§ 78 Beteiligte§ 79 Bevollmächtigte und Beistände§ 79a Bestellung von Empfangsbevollmächtigten§ 80 Bestellung von Vertreterinnen oder Vertretern von Amts wegen§ 80a Vertreterinnen oder Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 80b Vertreterinnen oder Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse§ 80c Gemeinsame Vorschriften für Vertreterinnen und Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse§ 81 Ausgeschlossene Personen§ 81a Besorgnis der Befangenheit§ 82 Beginn des Verfahrens§ 82a Amtssprache§ 82b Regional- und Minderheitensprachen vor Behörden§ 83 Untersuchungsgrundsatz§ 83a Beratung und Auskunft§ 83b Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung§ 84 Beweismittel§ 85 (gestrichen)§ 86 Versicherung an Eides Statt§ 86a Bekanntmachung im Internet§ 86b Zugänglichmachung auszulegender Dokumente§ 86c Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit§ 87 Anhörung Beteiligter§ 88 Akteneinsicht durch Beteiligte§ 88a Geheimhaltung§ 89 Fristen, Termine§ 90 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 91 Beglaubigung von Dokumenten§ 92 Beglaubigung von Unterschriften§ 93 Anwendbarkeit der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit§ 94 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 95 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 96 Verschwiegenheitspflicht§ 97 Entschädigung§ 98 Abberufung§ 99 Ordnungswidrigkeiten§ 100 Anwendbarkeit der Vorschriften über Ausschüsse§ 101 Ordnung in den Sitzungen§ 102 Beschlußfähigkeit§ 103 Beschlußfassung§ 104 Wahlen durch Ausschüsse§ 105 Niederschrift§ 106 Begriff des Verwaltungsaktes§ 106a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 107 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 108 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 108a Zusicherung§ 109 Begründung des Verwaltungsaktes§ 110 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 111 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 111a Genehmigungsfiktion§ 112 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 113 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 114 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 115 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 115a Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 116 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 117 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 117a Erstattung, Verzinsung§ 118 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 118a Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 118b Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 119 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 120 Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren§ 120a Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 121 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 122 Vergleichsvertrag§ 123 Austauschvertrag§ 124 Schriftform§ 125 Zustimmung von Dritten und Behörden§ 126 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 127 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 128 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 129 Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 130 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 131 Form des Antrags§ 132 Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen§ 133 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 134 Erfordernis der mündlichen Verhandlung§ 135 Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 136 Entscheidung§ 137 Anfechtung der Entscheidung§ 138 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen§ 138a Anwendbarkeit§ 138b Verfahren§ 138c Informationspflichten§ 138d Gegenseitige Unterstützung§ 138e Elektronisches Verfahren§ 139 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren§ 140 Anhörungsverfahren§ 141 Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung§ 142 Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 143 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens§ 144 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses§ 145 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben§ 146 Ausdrückliche Anordnung der Zustellung§ 147 Allgemeines§ 148 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde§ 149 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben§ 150 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis§ 150a Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste§ 151 Zustellung an gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter§ 152 Zustellung an Bevollmächtigte§ 153 Heilung von Zustellungsmängeln§ 154 Zustellung im Ausland§ 155 Öffentliche Zustellung§§ 156 bis 161 (gestrichen)§ 162 Aufgaben§ 163 Ordnungsbehörden und Polizei§ 164 Begriff der Ordnungsbehörden und der Polizei§ 165 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden§ 166 Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden§ 167 Selbsteintrittsrecht der unteren Fachaufsichtsbehörden§ 168 Sachliche Zuständigkeit der Polizei§ 169 Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten§ 170 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen§ 171 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Schleswig-Holsteins§ 172 Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei§ 173 Rechtsgrundlage§ 174 Allgemeiner Grundsatz§ 175 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit§ 175a Örtliche Alkoholkonsumverbote§ 176 Verwaltungsakte (Verfügungen)§ 177 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten§ 178 Grundsätze der Datenerhebung§ 179 Voraussetzungen der Datenerhebung§ 180 Befragung und Auskunftspflicht, polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen§ 180a Bestandsdatenauskunft§ 180b Verfahren zur Bestandsdatenauskunft§ 181 Identitätsfeststellung§ 181a Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen und staatlichen Einrichtungen§ 182 Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 183 Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 183a Identitätsfeststellung mit medizinischen und molekulargenetischen Mitteln§ 183b Untersuchung von Personen§ 184 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlichen Flächen§ 184a Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte§ 185 Besondere Mittel der Datenerhebung§ 185a Überwachung der Telekommunikation§ 185b Unterbrechung der Telekommunikation§ 185c Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen§ 186 Anordnung und Benachrichtigung bei Maßnahmen nach §§ 185 bis 185c§ 186a Grundsätze der Datenverarbeitung bei Maßnahmen nach §§ 185, 185a und 185c§ 186b Aufsichtliche Kontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und den Landtag§ 186c Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen§ 187 Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beobachtung, Gezielte Kontrollen)§ 188 Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten und sonstige Verarbeitungszwecke§ 188a Datenweiterverarbeitung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung§ 188b Kennzeichnung§ 189 Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten§ 190 Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 191 Grundsätze der Datenübermittlung§ 192 Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenübermittlung an ausländische Polizeidienststellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen der Europäischen Union und in Staaten des Schengen-Verbundes§ 193 Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Stellen§ 194 Automatisiertes Abrufverfahren§ 195 Datenabgleich§ 195a Datenabgleich mit anderen Dateien§ 196 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten§ 197 (aufgehoben)§ 198 (aufgehoben)§ 199 Vorladung§ 200 Verfahren bei der Vorführung§ 201 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Aufenthaltsgebot und Meldeauflage§ 201a Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Nachstellung; Regelungen zur situationsbezogenen Datenübermittlung§ 201b Elektronische Aufenthaltsüberwachung§ 201c Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei Gefahren für wichtige Rechtsgüter§ 202 Durchsuchung von Personen§ 203 Verfahren bei der Durchsuchung von Personen§ 204 Gewahrsam von Personen§ 205 Verfahren bei amtlichem Gewahrsam§ 206 Durchsuchung von Sachen§ 206a Durchsuchung bei Gezielten Kontrollen§ 207 Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen§ 208 Betreten und Durchsuchung von Räumen§ 209 Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen§ 210 Sicherstellung von Sachen§ 211 Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen§ 212 Amtliche Verwahrung§ 213 Verwertung, Vernichtung§ 214 Verfahren bei der Wegnahme einer Person§ 215 Verfahren bei der Zwangsräumung§ 216 Übertragung des Eigentums§ 217 Grundsatz§ 218 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 219 Verantwortlichkeit für Sachen§ 220 Inanspruchnahme anderer Personen§ 221 Entschädigungsanspruch der Nichtstörerin oder des Nichtstörers§ 222 Entschädigungsanspruch unbeteiligter Dritter§ 223 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung§ 224 Entschädigungspflichtiger, Rückgriff§ 225 Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten§ 226 Rechtsweg§ 227 Einschränkung von Grundrechten§ 227a Kosten§ 228 Grundsatz§ 229 Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten§ 230 Sofortiger Vollzug§ 231 Vollzugsbehörden§ 232 Pflichtige Personen§ 233 Vollzug gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger§ 234 Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung§ 235 Zwangsmittel§ 236 Androhung von Zwangsmitteln§ 237 Zwangsgeld§ 238 Ersatzvornahme§ 239 Unmittelbarer Zwang§ 240 Ersatzzwangshaft§ 241 Einstellung des Vollzugs§ 242 Abgabe einer Erklärung§ 243 Anwendung der Vollzugsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen§ 244 Entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge§ 245 Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften§ 246 Maßnahmen gegen Tiere§ 247 Einschränkung von Grundrechten§ 248 Rechtsbehelfe§ 249 Kosten§ 250 Rechtliche Grundlagen§ 251 Begriffsbestimmung§ 252 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte§ 253 Handeln auf Anordnung§ 254 Hilfeleistung für Verletzte§ 255 Fesselung von Personen§ 256 Zum Gebrauch besonderer Zwangsmittel Berechtigte§ 256a Vorschriften für den Sprengmittelgebrauch§ 257 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch§ 258 Schußwaffengebrauch gegen Personen§ 258a Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten§ 259 Warnung§ 260 Verwaltungsvorschriften§ 261 Einschränkung von Grundrechten§ 262 Grundsatz§ 263 Vollstreckungsbehörden§ 264 Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner§ 265 (gestrichen)§ 266 Vollstreckung gegen Vereinigungen§ 267 Vollstreckung gegen Dritte§ 268 Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners§ 269 Beginn der Vollstreckung§ 270 Mahnung§ 271 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 272 Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte§ 273 Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten§ 274 Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten§ 275 Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten§ 276 Hinzuziehung von Zeugen§ 277 Befugnisse von Hilfspersonen§ 278 Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 279 Niederschrift§ 280 Drittwiderspruch§ 280a Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung§ 281 Vermögensermittlung§ 281a Vermögensauskunft§ 282 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen§ 283 Erteilung von Urkunden§ 284 Verweisungen§ 285 Pfändung§ 286 Pfändungspfandrecht§ 287 Vorzugsweise Befriedigung§ 288 Ausschluß der Gewährleistung§ 288a Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch§ 289 Verfahren bei der Pfändung§ 290 Pfändung ungetrennter Früchte§ 291 Anschlußpfändung§ 292 Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld§ 293 Versteigerungstermin§ 294 Versteigerungsverfahren§ 295 Wertpapiere§ 296 Namenspapiere§ 297 Früchte auf dem Halm§ 298 Andere Verwertung§ 299 Verwertung bei mehrfacher Pfändung§ 300 Pfändung einer Geldforderung§ 301 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung§ 302 Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung§ 303 Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung§ 304 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren§ 305 Pfändung fortlaufender Bezüge§ 306 Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden§ 307 Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners§ 308 Andere Art der Verwertung§ 309 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen§ 310 Pfändungsbeschränkungen und -verbote§ 311 Mehrfache Pfändung§ 312 Vollstreckung in andere Vermögensrechte§ 313 Verfahren§ 314 Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger§ 315 Arrest§ 316 Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten§ 317 Anwendung der Vollstreckungsvorschriften aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigungen§ 318 Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge§ 319 Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrechtliche Geldforderungen§ 320 Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften§ 321 Einschränkung von Grundrechten§ 322 Rechtsbehelfe, Kosten
§ 323 Einwohnerzahl§ 324 Nachtzeit§ 325 Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden§ 326 Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung§ 327 Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren§ 328 Erklärung zu unteren Landesbehörden§ 329 Örtliche Bekanntmachung und Verkündung§ 329a Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter§ 330 Bestehende Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts§ 331 Aufhebung von Verwaltungsvorschriften§ 332 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten§ 333 Widerspruch statt sonstiger förmlicher Rechtsbehelfe§ 334 Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicherheit§ 335 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit aufgrund besonderer Rechtsvorschriften§ 336 Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes§ 337 Außerkrafttreten landesrechtlicher Bestimmungen§ 337a Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren§ 337b Experimentierklausel zur Förderung der elektronischen Kommunikation