1. 299

§ 299 LVwG – Verwertung bei mehrfacher Pfändung

(1)Wird dieselbe Sache mehrfach durch Vollstreckungsbeamtinnen oder Vollstreckungsbeamte und Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollzieher oder sonstige zur Vollstreckung berechtigte Stellen gepfändet, so begründet ausschließlich die erste Pfändung die Zuständigkeit zur Versteigerung.

(2)Betreibt ein Vollstreckungsgläubiger die Versteigerung, so wird für alle beteiligten Vollstreckungsgläubiger versteigert.

(3)Der Erlös wird nach der Reihenfolge der Pfändungen oder bei abweichender Vereinbarung der beteiligten Vollstreckungsgläubiger nach ihrer Vereinbarung verteilt.

(4)1Reicht der Erlös zur Deckung der Forderungen nicht aus und verlangt der Vollstreckungsgläubiger, für den die zweite oder eine spätere Pfändung erfolgt ist, ohne Zustimmung der übrigen beteiligten Vollstreckungsgläubiger eine andere Verteilung als nach der Reihenfolge der Pfändungen, so ist die Sachlage unter Hinterlegung des Erlöses dem Amtsgericht, in dessen Bezirk gepfändet ist, anzuzeigen. 2Der Anzeige sind die Schriftstücke, die sich auf das Verfahren beziehen, beizufügen. 3Verteilt wird nach den §§ 873 bis 882 der Zivilprozeßordnung.

(5)Die Absätze 2 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn für verschiedene Vollstreckungsgläubiger gleichzeitig gepfändet wird.

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LVwG – Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 – SH

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