§ 39 LVwG Aufhebung

(1)

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit kann nur aufgehoben werden

1.

durch Gesetz oder

2.

aufgrund eines Gesetzes entweder durch Verwaltungsakt (Entziehung der Rechtsfähigkeit) oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

(2)
1

Soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, erfolgt die Entziehung der Rechtsfähigkeit durch die für den Verwaltungsakt nach § 38 zuständige Behörde.

2

Für die Bekanntmachung der Aufhebung gilt § 38 Abs. 4 entsprechend.

(3)

Mit der Aufhebung der Körperschaft fällt deren Vermögen, soweit nichts anderes durch Rechtsvorschrift oder den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung bestimmt ist, an das Land.

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LVwG Landesverwaltungsgesetz
SH Schleswig-Holstein
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