§ 336 LVwG Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes
Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verwaltungsorganisation (§§ 2 bis 52) finden auf
die staatlichen Hochschulen und deren Einrichtungen, sowie die Einrichtungen zur Ausbildung der Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst,
die Schulen sowie
andere Behörden und Einrichtungen, soweit ihnen die Prüfung von Personen obliegt, insbesondere die Prüfungsämter und Prüfungsausschüsse,
nur insoweit entsprechende Anwendung, als sich aus Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt.
Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 72 bis 129) werden Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften nicht berührt, soweit es sich handelt um
das Landtagswahlrecht,
§ 8 Abs. 4, §§ 11 und 12 des Beamtenstatusgesetzes und die §§ 9,11 und 12 des Landesbeamtengesetzes,
das Disziplinarrecht,
die Gesetze über die Wiedergutmachung,
die Rechtsvorschriften, die die Abgabenordnung für anwendbar erklären,
die Rechtsvorschriften, die das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten für anwendbar erklären,
die Vorschriften zur Ausführung des Bundestagswahlrechts, der Abgabenordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Rechts des Lastenausgleichs und des Rechts der Wiedergutmachung und
Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 72 bis 129) gelten für das Verwaltungshandeln der Justizbehörden einschließlich ihrer Vollzugsbehörden und Gerichtsverwaltungen nur, soweit das Verwaltungshandeln der Nachprüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterliegt.
Für das Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 72 bis 129) gelten
im Bereich der Schulen bei der Anwendung des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nur die §§ 72 bis 79, 80 a bis 81, 82 bis 99, 106, 107, 108 Abs. 1 bis 3 und die §§ 109 bis 120.
Das fachlich zuständige Ministerium kann Ausnahmen von § 81 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 zulassen, wenn dies für die Aufrechterhaltung eines zugeordneten Schulbetriebs geboten ist. Die § 87 und 109 gelten, soweit die Entscheidung nicht auf der Beurteilung von Leistungen beruht.
Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes über das Zustellungsverfahren (§§ 146 bis 155) werden nicht berührt die Zustellungsbestimmungen
des Hinterlegungsgesetzes vom 3. November 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 685), geändert durch Gesetz vom 22. September 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 432), und
des Teils 11 des Landesjustizgesetzes vom 17. April 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 231)
Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen (§§ 228 bis 249) und über die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (§§ 262 bis 322) werden die Abgabenordnung und das Abgabenordnungsanpassungsgesetz vom 20. Dezember 1977 (GVOBl. Schl.-H. S.502) nicht berührt.
Schleswig-Holstein