§ 64 LVwG Sonstige allgemeinverbindliche Anordnungen

Soweit aufgrund von Rechtsvorschriften Behörden allgemeinverbindliche rechtswirksame Festsetzungen, Bekanntmachungen oder sonstige Anordnungen erlassen dürfen, gelten § 56 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 und Abs. 2 sowie § 58 Abs. 1 und 2 entsprechend.

Sie müssen auf die Rechtsvorschriften Bezug nehmen, die die Ermächtigung enthalten.

Für die Bekanntmachung gilt § 60 Abs. 2 und 3.