§ 63 LVwG Wirkung bei Gebietsänderungen

(1)
1

Wird das Gebiet einer Gemeinde, eines Kreises oder eines Amtes durch Grenzänderung erweitert, so gelten die für das bisherige Gebiet erlassenen Verordnungen auch in den eingegliederten Gebietsteilen.

2

Die in den eingegliederten Gebietsteilen bisher geltenden Verordnungen treten außer Kraft.

(2)

Werden Gemeinden, Kreise oder Ämter aufgelöst und aus ihnen mehrere neue Körperschaften gebildet, so bleiben die vor der Auflösung geltenden Verordnungen in den neuen Körperschaften in Kraft.

(3)

Wird aus mehreren Gemeinden, Kreisen oder Ämtern oder aus Teilen mehrerer Gemeinden, Kreise oder Ämter eine neue Körperschaft gebildet, so gelten die in den einzelnen Teilen in Kraft befindlichen Verordnungen mit Ablauf von einem Jahr nach der Zusammenlegung als aufgehoben.

(4)

Abweichende Regelungen durch Gesetz bleiben unberührt.

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LVwG Landesverwaltungsgesetz
SH Schleswig-Holstein
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