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BremHilfeG
Bremisches Hilfeleistungsgesetz
Bremen
Stand: 10.11.2026
Teil 1
Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 5)
§ 1 Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Integrierte Leitstellen
§ 3 Einsatzleitung
§ 4 Pflichten der Bevölkerung
§ 5 Heranziehung von Personen und Sachen
Teil 2
Brandschutz und technische Hilfeleistung (§§ 6 bis 23)
§ 6 Aufgaben der Stadtgemeinden
§ 7 Aufgaben des Landes
§ 8 Rechtsstellung der Feuerwehren
§ 9 Landesfeuerwehrverband
§ 10 Angehörige der Berufsfeuerwehren
§ 11 Leitung
§ 12 Aufgaben im vorbeugenden Gefahrenschutz
§ 13 Unabhängige Beauftragte oder unabhängiger Beauftragter für die Feuerwehr Bremen
§ 14 Verwaltung, Leitung und Mitgliedschaft
§ 15 Bereitschaftsführung und Bereichsführung
§ 16 Versicherungsschutz
§ 17 Aufwandsentschädigung
§ 18 Aufstellung
§ 19 Anerkennung, Aufstellung und Auflösung, Aufsicht
§ 20 Zusammenwirken mit öffentlichen Feuerwehren
§ 21 Einsatz außerhalb des Betriebsgeländes
§ 22 Kostenträger
§ 23 Einsatzbereitschaft
Teil 3
Rettungsdienst und Krankentransport (§§ 24 bis 40)
§ 24 Aufgaben des Rettungsdienstes
§ 25 Aufgabenträger des Rettungsdienstes
§ 26 Luftrettung
§ 27 Bodengebundener Rettungsdienst
§ 28 Rettungsdienstbedarfsplan
§ 29 Mitwirkung anderer Stellen
§ 30 Organisierte Erste Hilfe
§ 31 Rettungsmittel
§ 32 Besetzung von Rettungsmitteln; Verordnungsermächtigung
§ 33 Experimentierklausel
§ 34 Ärztliche Leitung Rettungsdienst
§ 35 Fortbildung
§ 36 Qualitätsmanagement und Dokumentation im Rettungsdienst
§ 37 Betätigung im Krankentransport; Verordnungsermächtigung
§ 38 Massenanfall verletzter oder erkrankter Personen
§ 39 Schnelleinsatzgruppen
§ 40 Leitende Notärztin, Leitender Notarzt, Organisatorische Leitung Rettungsdienst
Teil 4
Katastrophenschutz (§§ 41 bis 70)
§ 41 Katastrophenschutz, Begriffsbestimmungen
§ 42 Katastrophenschutzbehörden
§ 43 Aufsicht
§ 44 Mitwirkung im Katastrophenschutz
§ 45 Mitwirkung der Leistungsträger nach dem Fünften, Elften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im Katastrophenschutz
§ 46 Öffentliche Träger mit ihren Einheiten und Einrichtungen
§ 47 Private Träger mit ihren Einheiten und Einrichtungen
§ 48 Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz
§ 49 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer
§ 50 Katastrophenschutzeinheiten
§ 51 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden; Verordnungsermächtigungen
§ 52 Aufgaben der übrigen Behörden
§ 53 Befragung und Auskunftspflicht
§ 54 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen
§ 55 Feststellung des Katastrophenfalls
§ 56 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
§ 57 Zentrale Leitung
§ 58 Nachbarschaftshilfe und überörtliche Hilfe
§ 59 Weisungsrecht
§ 60 Hilfeleistungspflichten
§ 61 Sperrgebiet
§ 62 Feststellung eines außergewöhnlichen Ereignisses
§ 63 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden bei einem außergewöhnlichen Ereignis
§ 64 Zentrale Koordinierung
§ 65 Nachbarschaftshilfe und überörtliche Hilfe bei einem außergewöhnlichen Ereignis
§ 66 Weisungsrecht bei einem außergewöhnlichen Ereignis
§ 67 Hilfeleistungspflichten bei einem außergewöhnlichen Ereignis
§ 68 Sperrgebiet
§ 69 Krise
§ 70 Unterstützung
Teil 5
Überörtliche Hilfe außerhalb des Katastrophenschutzes (§§ 71 bis 72)
§ 71 Nachbarliche Hilfe im Brandschutz und bei technischer Hilfeleistung
§ 72 Bereichsübergreifender Rettungsdienst
Teil 6
Rechtsverhältnisse der aktiven ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der Einsatzkräfte im Rettungsdienst sowie der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz (§§ 73 bis 76)
§ 73 Freistellung, Lohnfortzahlung und Verdienstausfall
§ 74 Erstattungsansprüche von Arbeitgebern
§ 75 Auslagen und Schadensersatz
§ 76 Haftung der ehrenamtlich Tätigen
Teil 7
Entschädigung für Vermögensschäden (§ 77)
§ 77 Entschädigungsregelung
Teil 8
Kosten der Hilfeleistung (§§ 78 bis 81)
§ 78 Kostenträger
§ 79 Gebühren bei Brand- und Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr und im Katastrophenschutz
§ 80 Gebühren und Entgelte des Rettungsdienstes
§ 81 Kostenersatz
Teil 9
Ordnungswidrigkeiten (§ 82)
§ 82 Bußgeldvorschriften
Teil 10
Datenverarbeitung (§§ 83 bis 87)
§ 83 Datenverarbeitung
§ 84 Datenverarbeitung für das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst
§ 85 Datenerhebung und Zweckbindung
§ 86 Datenübermittlung
§ 87 Verordnungsermächtigung zu Datenschutzregelungen
Teil 11
Schlussvorschriften (§§ 88 bis 92)
§ 88 Einschränkung von Grundrechten
§ 89 Zuständigkeiten anderer Behörden
§ 90 Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 91 Aufteilung der Feuerschutzsteuer
§ 92 Übergangsvorschrift
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