§ 86 BremHilfeG Datenübermittlung
Die im automatisierten und im nichtautomatisierten Verfahren erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen aus aufgabenbezogenen Anlässen übermittelt werden,
wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit der Empfängerin oder des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist,
an öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 83 Absatz 3,
wenn die Weitergabe zuständigkeitshalber an die Kassenärztliche Vereinigung erfolgen oder von dieser entsprechend übernommen werden soll und
wenn die Weitergabe an eine andere angeschlossene Telenotärztin oder einen anderen angeschlossenen Telenotarzt erfolgen oder von der hiesigen Telenotärztin oder von dem hiesigen Telenotarzt übernommen werden soll.
Eine Übermittlung an Dritte ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist
für die Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Entgelten oder
zur Unterrichtung von Angehörigen oder anderen Bezugspersonen.
Die von der Integrierten Leitstelle übermittelten und die bei der Durchführung eines Einsatzes erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dieses erforderlich ist für:
Zwecke des Nachweises der ordnungsgemäßen Ausführung, der Dokumentation und der Abrechnung des Einsatzes,
Zwecke der Qualitätssicherung und -kontrolle des Rettungsdienstes durch die Ärztliche Leitung Rettungsdienst,
Zwecke der weiteren ärztlichen Versorgung der Patientin oder des Patienten,
Zwecke der Unterrichtung von Angehörigen, soweit die Patientin oder der Patient dieses wünscht oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieses ihrem oder seinem mutmaßlichen Willen entspricht.
In der Integrierten Leitstelle erhobene personenbezogene Daten zu Notrufen, die ausschließlich polizeiliche Einsätze betreffen, dürfen nach Weiterleitung des Notrufs wie Daten für Feuerwehreinsätze dokumentiert werden.
Die personenbezogenen Daten sind für die Nutzung einzuschränken.
