§ 83 BremHilfeG Datenverarbeitung
Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sowie die öffentlichen Feuerwehren (§ 8), die Leistungserbringer im Rettungsdienst (§ 27) und die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger (§ 47) dürfen im dafür erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten
von Eigentümern, Besitzern oder sonstigen Verfügungsberechtigten oder Verantwortlichen von Grundstücken, baulichen Anlagen, Fahrzeugen aller Art, Betrieben, Tieren oder schutzwürdigen und einsatzbedeutsamen Sachen,
von Personen,
die eine Gefahr melden oder nach diesem Gesetz dazu verpflichtet sind,
die selbst oder deren Sachen nach diesem Gesetz zur Hilfeleistung herangezogen werden können,
die sich aufgrund persönlicher oder beruflicher Voraussetzung zur Hilfeleistung schriftlich bereit erklärt haben,
die aus dienstlichen, beruflichen oder mitgliedschaftlichen Gründen zur Hilfeleistung verpflichtet und über die Speicherung in geeigneter Form unterrichtet worden sind,
welche die für die Gefahrenabwehr erforderlichen Angaben machen können oder
die aus einer Gefahr befreit oder gerettet werden müssen.
Entsprechend der Ermächtigung nach Absatz 1 können in den Fällen, in denen bereits Daten zu einer Person vorhanden sind, zu dieser Person personengebundene Hinweise, die zum Schutz dieser Person oder zum Schutz der Einsatzkräfte erforderlich sind, hinzugefügt werden.
Die Speicherung dieser Hinweise ist alle drei Jahre zu überprüfen.
Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen von den erhebenden Stellen zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben für die Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen im Rahmen des vorbeugenden Gefahrenschutzes, für die Planung und Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen einschließlich Übungen und für die Ausführung, zur Dokumentation und für die Abrechnung des Einsatzes verarbeitet werden.
Sobald es die genannten Zwecke erlauben, sind die Merkmale, mit deren Hilfe der Personenbezug hergestellt werden kann, gesondert zu speichern; die Merkmale sind zu löschen, sobald es die genannten Zwecke erlauben.
Die Integrierte Leitstelle zeichnet Notrufe, Meldungen über sonstige Notrufeinrichtungen sowie den Funkverkehr auf und fertigt über jeden Einsatz ein Protokoll an.
Sonstige Kommunikation mit der Integrierten Leitstelle, insbesondere einsatzbedingter Fernmeldeverkehr, kann gespeichert werden, wenn dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Auf die Verarbeitung sollen die Kommunikationsteilnehmerinnen und Kommunikationsteilnehmer hingewiesen werden, es sei denn,
die Kommunikation erfolgt über die Notrufnummer 112,
die erneute Information ist nicht erforderlich oder
die Aufgabenerfüllung ist dadurch gefährdet.
Auf die Verarbeitung der Daten nach Absatz 1 und 2 soll, soweit eine Abrechnung der Leistung erfolgt, gesondert hingewiesen werden.
Zusätzlich erfolgt eine entsprechende Information nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72; L 127 vom 23. Mai 2018, S. 2; L 74 vom 4. März 2021, S. 35) in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form auf der jeweiligen Internetpräsenz.
Durch die Berufsfeuerwehren dürfen personenbezogene Daten im erforderlichen Umfang verarbeitet werden,
für die Beratung Betroffener über Brandverhütungsmaßnahmen,
für die Beratung anderer Behörden über die Durchführung von Brandverhütungsmaßnahmen,
für die Durchführung von Brandverhütungsschauen,
für die Durchführung von Brandsicherheitswachen,
für die Anbringung eines Sichtvermerks im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Feuererlaubnisscheines nach der Bremischen Hafenordnung,
für die Überwachung feuergefährlicher Arbeiten in den Häfen und des Gefahrgutumschlags im Rahmen der Bremischen Hafenordnung einschließlich solcher, die zur Erfüllung dieser Aufgaben von Reedereien, Charterern, anderen Verfügungsberechtigten, Speditionen, Stauereien und Umschlagbetrieben beizuziehen sind.
Die Verarbeitung der Daten einschließlich der Aufzeichnungen der Integrierten Leitstelle gemäß den Absätzen 4 und 5, die für die Aufgabenerfüllung einschließlich der Aufzeichnungen der Notrufe nicht mehr benötigt werden, aber aus Dokumentationsgründen aufzubewahren sind, ist einzuschränken.
Die Einschränkung der Datenverarbeitung darf unter den in Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Voraussetzungen nur mit Zustimmung der Leitung der Berufsfeuerwehr aufgehoben werden.
Andere Daten, die für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind zu löschen.
Für Unternehmen, die Daten nach diesem Gesetz verarbeiten, gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 und des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung.
