§ 82 BremHilfeG Bußgeldvorschriften

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 eine Gefahr nicht meldet,

2.

Räumungs-, Sicherungs- und Absperrmaßnahmen nach § 4 Absatz 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig befolgt,

3.

Auflagen zur Gefahrenvorbeugung nach § 4 Absatz 4 oder 5 oder seinen Verpflichtungen zur Information über gefährliche Stoffe nach § 4 Absatz 4 Satz 4 nicht nachkommt,

4.

seiner Verpflichtung zur persönlichen Hilfeleistung nach § 5 Absatz 1 oder seinen Verpflichtungen nach § 5 Absätze 3 bis 5, auch in Verbindung mit §§ 60 oder 67, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

5.

die Überprüfung nach § 19 Absatz 6 nicht zulässt, behindert oder erschwert,

6.

Leistungen der Notfallversorgung nach § 24 Absatz 2 erbringt, ohne nach § 27 Absatz 1 in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden zu sein,

7.

Personal einsetzt, das die Anforderungen nach § 32 nicht erfüllt,

8.

Leistungen ohne Genehmigung nach § 37 anbietet, erbringt oder Rettungsmittel einsetzt, die nicht in der Genehmigungsurkunde oder besonderen Rettungsmittellisten aufgeführt sind,

9.

einer mit einer Genehmigung nach § 37 verbundenen vollziehbaren Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

10.

eine Auskunft nach § 53 Absatz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

11.

entgegen § 61 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 68, ein Sperrgebiet nicht verlässt,

12.

entgegen § 61 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 68, einer Anordnung zur Räumung, zur Absperrung oder zur Sicherung des Sperrgebietes oder zum Entfernen eines mitgeführten Fahrzeugs aus dem Sperrgebiet nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

13.

entgegen § 61 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 68, ein Sperrgebiet ohne Genehmigung der Katastrophenschutzbehörde betritt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3)

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist die jeweilige Ortspolizeibehörde.

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