§ 19 BremHilfeG Anerkennung, Aufstellung und Auflösung, Aufsicht
Wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen (Betriebe), von denen nach Größe, Lage, Zahl der Beschäftigten, baulicher Beschaffenheit des Betriebes, Erzeugung oder Lagerung von Rohstoffen, Halb- oder Fertigwaren erhöhte Brand- oder Explosionsgefahren oder andere besondere Gefahren ausgehen, können von der Senatorin oder vom Senator für Inneres und Sport im Benehmen mit der zuständigen Fachsenatorin oder dem zuständigen Fachsenator durch Bescheid verpflichtet werden, eine den Erfordernissen entsprechende Werkfeuerwehr (anerkannte Werkfeuerwehr) aufzustellen.
Auf Antrag eines wirtschaftlichen Unternehmens oder eines Trägers einer öffentlichen Einrichtung kann die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport eine privat eingerichtete Betriebsfeuerwehr als Werkfeuerwehr staatlich anerkennen, wenn ihr Aufbau, ihre Ausrüstung und die Ausbildung ihrer Angehörigen den an anerkannte Werkfeuerwehren oder öffentliche Feuerwehren gestellten Anforderungen entsprechen.
Durch die Anerkennung als Werkfeuerwehr gehen die Aufgaben der Brandbekämpfung oder der Behebung eines Notstandes für das Betriebsgelände auf die Werkfeuerwehr über.
Sie nimmt auch die Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes wahr; die bauaufsichtlichen Zuständigkeiten und das bauaufsichtliche Verfahren bleiben unberührt, ebenso die Zuständigkeit der Berufsfeuerwehr nach § 12.
Näheres zu Mitgliedschaft, Leitung, Dienstbezeichnungen und Funktionen in Werkfeuerwehren sowie zur Ausbildung von Werkfeuerwehrangehörigen bestimmt die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport durch Erlass.
Die anerkannten Werkfeuerwehren unterliegen der Aufsicht der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport.
Dieser kann die Anerkennung widerrufen, wenn eine anerkannte Werkfeuerwehr ihre Aufgaben nicht erfüllt.
Die Auflösung einer anerkannten Werkfeuerwehr bedarf der Genehmigung der Senatorin oder des Senators für Inneres und Sport.
Die Überprüfung des Leistungs- und Ausbildungsstandes der Werkfeuerwehren nach § 11 Absatz 6 kann jederzeit vorgenommen werden und sich umfassend auf das gesamte Betriebsgelände erstrecken.
Die Betreiberin des Verkehrsflughafens Bremen stellt für die Wahrnehmung der Aufgaben einer Werkfeuerwehr sowie für das Feuerlösch- und Rettungswesen am Flugplatz eine Feuerwehr auf (Flughafenfeuerwehr).
Die Aufsicht über das nach Maßgabe der luftverkehrsrechtlichen Vorschriften Feuerlösch- und Rettungswesen am Flugplatz führt die Senatorin oder der Senator für Wirtschaft, Häfen und Transformation, im Übrigen die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport.
Die Regelungen von Absatz 3 und 6 erster Halbsatz gelten entsprechend.
