§ 53 BremHilfeG Befragung und Auskunftspflicht
Die Katastrophenschutzbehörden und von ihr beauftragte weitere Behörden dürfen von Eigentümern, Besitzern sowie Betreibern von Grundstücken und Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können, die zu einer Katastrophe führen können, oder von Anlagen oder Betriebsmitteln, die zur Bekämpfung einer Katastrophe erforderlich sein können, Auskünfte einholen, die zur Vorbereitung von Maßnahmen der Katastrophenabwehr erforderlich sind.
Die benannten Personen sind insoweit zur Auskunft verpflichtet.
Unternehmen und Gesellschaften, die im Mehrheitsbesitz der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven sind, können von der zuständigen Ortskatastrophenschutzbehörde verpflichtet werden, eine zentrale Kontaktstelle für Angelegenheiten des Katastrophenschutzes einzurichten und Informationen zu erheben und zu verarbeiten sowie der Katastrophenschutzbehörde zur Verfügung zu stellen, die für die Vorbereitung von Maßnahmen der Katastrophenabwehr erforderlich sind.
Satz 1 ist auf Unternehmen und Gesellschaften, die im Mehrheitsbesitz des Landes sind, entsprechend anzuwenden; die Zuständigkeit besteht insoweit bei der Landeskatastrophenschutzbehörde.
