§ 88 BremHilfeG Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden folgende Grundrechte eingeschränkt:

(1)

das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des § 1 Absatz 3 Satz 3, des § 56 Absatz 1 sowie des § 63 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 69 Absatz 1 Satz 2,

(2)

die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des § 1 Absatz 3 Satz 3, des § 4 Absatz 3, des § 5 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 60 und § 67, des § 8 Absatz 4, des § 56 Absatz 1, des § 61 Absatz 1 bis 4, auch in Verbindung mit § 68, des § 63 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 69 Absatz 1 Satz 2, sowie des § 82 Absatz 1 Nummer 2, 4, 11, 12 und 13,

(3)

die Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des § 1 Absatz 3 Satz 3, des § 4 Absatz 3, des § 5 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 60 und § 67, des § 8 Absatz 4, des § 56 Absatz 1, des § 61 Absatz 1 bis 4, auch in Verbindung mit § 68, des § 63 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 69 Absatz 1 Satz 2, sowie des § 82 Absatz 1 Nummer 2, 4, 11, 12 und 13,

(4)

die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) nach Maßgabe des § 1 Absatz 3 Satz 3, des § 5 Absatz 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 60 und § 67, auch in Verbindung mit § 69, des § 8 Absatz 4, des § 56 Absatz 1, des § 63, auch in Verbindung mit § 69 Absatz 1 Satz 2, und des § 82 Absatz 1 Nummer 4.

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