§ 81 BremHilfeG Kostenersatz
Die durch einen Einsatz für die Feuerwehr entstandenen Kosten, Auslagen und Aufwendungen sind zu erstatten
von dem Verursacher, wenn er den Gefahren- oder Schadenszustand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
von dem Fahrzeughalter, unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb eines Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist,
sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung.
Ausgenommen davon sind Einsätze zur Rettung von Menschenleben.
Auf Kostenersatz soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre.
Der Aufgabenträger kann Kostenersatz von einem privaten Notruf- oder Sicherheitsdienst verlangen, wenn dessen Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eine Notrufmeldung ohne eine für den Einsatz erforderliche Prüfung an die Einsatzleitstelle weitergeleitet hat.
Eigentümer, Besitzer und Betreiber von Anlagen nach § 4 Absatz 4 und § 54 sind verpflichtet, dem Land und den Stadtgemeinden
die Kosten zu erstatten, die durch die Bekämpfung Gefahr bringender Freisetzungen aus ihrer Anlage sowie die vorläufige Beseitigung der dadurch verursachten Schäden entstanden sind,
die erforderlichen Mittel für
Beschaffung, Installation und Erprobung der Betriebsbereitschaft,
Unterhaltung und Ersatz von technischen Geräten sowie von Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, die in besonderer Weise zur Gefahrenbekämpfung bei Schadensereignissen in ihrer Anlage dienen,
bereitzustellen und
die Kosten von Übungen zu erstatten, die denkbare Unfälle in ihrer Anlage zum Gegenstand haben.
Die in Satz 1 genannten Mittel und Kosten werden durch Verwaltungsakt des Aufgabenträgers oder der Katastrophenschutzbehörde festgesetzt.
Werden Ausstattungsgegenstände, die im Eigentum des Landes oder der Stadtgemeinden stehen, von den Trägern der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes verwandt, so ist für Reparaturen, Ersatzbeschaffung, Verlust und Betrieb Kostenersatz zu leisten.
Von dem Ersatz für Abnutzung kann aus Billigkeitsgründen abgesehen werden.
Das Land und die Stadtgemeinden sind von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
