§ 47 BremHilfeG Private Träger mit ihren Einheiten und Einrichtungen
Einheiten und Einrichtungen privater Träger wirken im Katastrophenschutz mit, wenn sie hierzu geeignet sind und ihr Träger die Bereitschaft zur Mitwirkung erklärt.
Die allgemeine Eignung eines Trägers wird durch die Landeskatastrophenschutzbehörde festgestellt.
Dieser Feststellung bedarf es nicht, wenn die Eignung bereits nach § 26 Absatz 1 Satz 2 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes durch den Bund festgestellt wurde.
Die besondere Eignung der Einheiten und Einrichtungen wird durch die Ortskatastrophenschutzbehörde festgestellt.
Ein Anspruch auf Feststellung besteht nicht.
Einheiten und Einrichtungen privater Träger unterstehen in der Katastrophe sowie bei behördlich angeordneten anderen Einsätzen und bei behördlich angeordneten Übungen den Weisungen der Katastrophenschutzbehörde.
Sie sind verpflichtet
für ihre Einsatzbereitschaft zu sorgen,
die Katastrophenschutzbehörden bei der Durchführung ihrer Maßnahmen zu unterstützen,
sich an den von den Katastrophenschutzbehörden angeordneten Übungen und sonstigen Ausbildungsveranstaltungen zu beteiligen und
an den von der Katastrophenschutzbehörde angeordneten oder genehmigten Einsätzen, Übungen und sonstigen Ausbildungsveranstaltungen auch außerhalb ihrer Stadtgemeinde und des Landes teilzunehmen und dabei die Weisungen der Katastrophenschutzbehörde zu befolgen.
Die privaten Träger sind verpflichtet,
für den Katastrophenschutz eigene Kräfte und Sachmittel bereitzustellen,
in den Einheiten und Einrichtungen nur Helferinnen und Helfer einzusetzen, die zur Hilfeleistung beim Katastrophenschutz geeignet sind,
die Einsatzbereitschaft ihrer Einheiten und Einrichtungen sicherzustellen,
dem Land oder der Stadtgemeinde alle Schäden, auch solche wegen Ersatzleistungen nach Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes, zu ersetzen, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Helferinnen und Helfern während ihrer Mitwirkung beim Katastrophenschutz entstehen.
Im Einvernehmen mit der zuständigen Katastrophenschutzbehörde können abweichend von Satz 1 Nummer 3 Einheiten auch außerhalb des Landes durch den Träger eingesetzt werden.
Eine Ersatzpflicht nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 besteht nicht, soweit die Einheiten und Einrichtungen privater Hilfsorganisationen im Einzelfall auf besondere Weisung einer Katastrophenschutzbehörde gehandelt haben.
Bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit kann von der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn besondere Umstände des Einzelfalls beim Eintritt des Schadens oder die besonderen Verhältnisse des Mitgliedes oder seiner Organisation dies angezeigt erscheinen lassen.
