§ 51 BremHilfeG Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden; Verordnungsermächtigungen
Die Katastrophenschutzbehörden haben nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der geltenden Gesetze alle vorbereitenden Maßnahmen zu treffen, die einen wirksamen Katastrophenschutz gewährleisten.
Dazu gehören insbesondere
die Festlegung der Stärke, Gliederung, Ausstattung und Ausbildung des Katastrophenschutzes, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
die Bildung einer Katastrophenschutzleitung bei der Behörde und die Regelung des Vorsitzes,
die Aufstellung von Katastrophenschutzplänen und die Koordinierung der Katastrophenschutzpläne der mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen,
die Beaufsichtigung der Einheiten und Einrichtungen,
die Durchführung von Übungen und Ausbildungsveranstaltungen, soweit sie nicht durch die Träger der Einheiten und Einrichtungen erfolgt,
die Auswahl und Ausbildung des Leitungs- und Führungspersonals, soweit nichts anderes bestimmt ist,
Aufbau, Förderung und Leitung des Selbstschutzes sowie Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere über die Bedeutung der Erste-Hilfe-Ausbildung.
Bei den Ortskatastrophenschutzbehörden wird ein Katastrophenschutzstab gebildet.
Bei der Landeskatastrophenschutzbehörde wird ein Landeskatastrophenschutzstab gebildet.
Die Landeskatastrophenschutzbehörde richtet für die Katastrophe eine Personenauskunftsstelle ein.
Sie kann sich hierzu der Unterstützung der Ortskatastrophenschutzbehörden bedienen.
Der Senat kann die Organisation der Personenauskunftsstelle, das Zusammenwirken der Behörden des Landes und der Stadtgemeinden sowie Wahrnehmung der Aufgaben der Personenauskunftsstelle durch Rechtsverordnung näher bestimmen.
Die Katastrophenschutzbehörden richten für eine Katastrophe Schadensmeldestellen ein.
Der Senat kann die Zuständigkeiten und die Struktur der Zusammenarbeit der Landesbehörden sowie der Behörden der Stadtgemeinde Bremen durch Rechtsverordnung näher bestimmen.
