§ 50 BremHilfeG Katastrophenschutzeinheiten

(1)

Bei Bedarf können die Katastrophenschutzbehörden eigene Einheiten und Einrichtungen aufstellen (Katastrophenschutzeinheiten).

(2)
1

Verwaltung und Unterhaltung von Gebäuden und Fahrzeugen sowie Ausrüstung und Bekleidung der Mitglieder der Katastrophenschutzeinheiten obliegen der aufstellenden Katastrophenschutzbehörde.

2

Diese ist auch für die Ausbildung und Weiterbildung sowie für die personellen und organisatorischen Angelegenheiten zuständig.

3

Sie kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben der Unterstützung der örtlichen Berufsfeuerwehr sowie der Katastrophenschutzeinheit bedienen.

(3)

Die Mitglieder der Katastrophenschutzeinheit verrichten ihren Dienst ehrenamtlich und unentgeltlich.

(4)

Die Aufnahme in eine Katastrophenschutzeinheit erfolgt durch

1.

Abgabe einer schriftlichen Verpflichtung zum Dienst in der Katastrophenschutzeinheit (Verpflichtungserklärung) und

2.

schriftliche Annahme der Verpflichtungserklärung durch die Katastrophenschutzbehörde; § 14 Absatz 6 gilt entsprechend.

(5)
1

Die Leitung einer Katastrophenschutzeinheit (Einheitsführerin oder Einheitsführer im Katastrophenschutz) und bis zu zwei Stellvertretungen (stellvertretende Einheitsführerin oder stellvertretender Einheitsführer im Katastrophenschutz) sowie bei Bedarf ehrenamtliche Stabsabteilungsleitungen im Katastrophenschutzstab (Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter im Katastrophenschutz) werden zu Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten der Stadtgemeinde oder des Landes für die Dauer von sechs Jahren, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollenden, ernannt.

2

Auf Antrag der betroffenen Person kann die Altersgrenze bis zu Vollendung des 65. Lebensjahres angehoben werden, sofern dienstliche Interessen dem nicht entgegenstehen.

3

Die Leitung einer Katastrophenschutzeinheit ist Vorgesetzte der Mitglieder der Katastrophenschutzeinheit.

(6)

Die §§ 16 und 17 gelten entsprechend.

(7)

Näheres zu Mitgliedschaft, Altersgrenzen, Probezeiten, Leitung, Dienstbezeichnungen und Funktionen in Katastrophenschutzeinheiten bestimmt die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport durch Erlass.

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