§ 45 BremHilfeG Mitwirkung der Leistungsträger nach dem Fünften, Elften und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im Katastrophenschutz

(1)

Die gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherungsträger sowie die (örtlichen) Sozialhilfeträger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wirken bei der Planung und Bedarfsermittlung zur Sicherung des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes mit und unterstützen die zuständige Behörde.

(2)

Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 bedeutet insbesondere, dass die Leistungsträger nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sowie die privaten Kranken- und Pflegeversicherungsträger ihre Versicherten und die (örtlichen) Sozialhilfeträger ihre leistungsbeziehenden Personen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch über wichtige Informationen des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes in Kenntnis setzen.

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