§ 44 BremHilfeG Mitwirkung im Katastrophenschutz

(1)

Im Katastrophenschutz wirken außer den Katastrophenschutzbehörden mit:

1.

die Feuerwehren und Rettungsdienste sowie weitere für Gefahrenverhütung und Gefahrenbekämpfung fachlich zuständige und andere in die Organisation des Katastrophenschutzes einbezogene Institutionen,

2.

öffentliche und private Träger mit ihren Einheiten und Einrichtungen,

3.

natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen, die von der Katastrophenschutzbehörde aufgrund einer Vereinbarung oder nach Maßgabe des § 5, erforderlichenfalls in Verbindung mit den §§ 60 oder 67, zur Hilfeleistung im Katastrophenschutz herangezogen werden.

(2)

Krankenhäuser wirken nach § 27 des Bremischen Krankenhausgesetzes im Katastrophenschutz mit.

(3)

Andere Stellen der öffentlichen Verwaltung wirken im Katastrophenschutz mit, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist.

(4)
1

Mitwirkende Einheiten und Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind insbesondere gegliederte Zusammenfassungen von Personen und Material, die unter einheitlicher Führung stehen, nach Fachaufgaben ausgerichtet sind und zu deren Aufgaben die Hilfeleistung bei Katastrophen gehört.

2

Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes können auch unterhalb der Katastrophe zur Hilfeleistung bei Großschadenslagen durch die zuständige Feuerwehr eingesetzt werden.

3

Bei Einsätzen und behördlich angeordneten Übungen für Katastrophen- oder Großschadenslagen handeln sie als Verwaltungshelfer.

(5)

Öffentliche Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind solche, deren Träger juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.

(6)

Private Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind solche, deren Träger privatrechtlich organisiert sind.

(7)

Im Rahmen ihrer Mitwirkung, insbesondere im Rahmen der ihnen von Katastrophenschutzbehörden erteilten Aufträge, haben Kräfte des Bundes, anderer Länder sowie anderer Kreise und Gemeinden die gleichen Befugnisse wie die entsprechenden Kräfte der Ortskatastrophenschutzbehörden.

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