§ 55 BremHilfeG Feststellung des Katastrophenfalls
Der Eintritt und das Ende der Katastrophe werden für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen ohne das stadtbremische Überseehafengebiet durch den Senat festgestellt.
Bei Gefahr im Verzuge erfolgt die Feststellung des Eintritts des Katastrophenfalls durch die Landeskatastrophenschutzbehörde.
Die Feststellung nach Satz 2 ist der Senatskanzlei zur Vorlage an den Senat unverzüglich zur Kenntnis zu geben.
Sie soll unverzüglich durch den Senat bestätigt werden.
Der Eintritt und das Ende der Katastrophe werden für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven und das stadtbremische Überseehafengebiet durch die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister der Stadtgemeinde Bremerhaven festgestellt.
Erstreckt sich eine Katastrophe auf beide Stadtgemeinden, so liegt eine Landeskatastrophenlage vor.
Der Eintritt und das Ende werden nach den Regelungen des Absatzes 1 festgestellt.
Die Katastrophenschutzbehörden teilen Feststellungen nach den Absätzen 1 bis 3 unverzüglich den anderen Katastrophenschutzbehörden mit.
