§ 92 BremHilfeG Übergangsvorschrift
Anerkennungen als Werkfeuerwehr nach dem Bremischen Hilfeleistungsgesetzes vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 348), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. Januar 2025 (Brem.GBl. S. 26) geändert worden ist, gelten fort.
Ihr Widerruf richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
Genehmigungen zur unternehmerischen Betätigung im Krankentransport, die nach dem Bremischen Hilfeleistungsgesetzesden sind, gelten bis zum Ablauf der Befristung fort.
Für Anträge
auf Ersatz der notwendigen baren Auslagen, wie Fahrtkosten zwischen Wohnung oder Arbeitsstätte und Dienstleistungsstätte,
auf Ersatz für zusätzliche Verpflegungskosten bei Ausfall unentgeltlicher Verpflegung von Amts wegen bei Einsätzen und Übungen, und
auf Ersatz für Aufwendungen aus Anlass von Dienstreisen
ist § 17 des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 348), das zuletzt durch das Gesetz vom 22. Januar 2025 (Brem.GBl. S. 26) geändert worden ist, bis zum 31. Dezember 2027 weiter anzuwenden.
