§ 73 BremHilfeG Freistellung, Lohnfortzahlung und Verdienstausfall

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die als ehrenamtliche Einsatzkräfte von der Integrierten Leitstelle alarmiert werden, dürfen aus ihrer Tätigkeit in der Feuerwehr, im Rettungsdienst oder des Katastrophenschutzes keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen.

Soll eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen, hat sie oder er dieses ihrem oder seinem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen.

Übungen und sonstige Ausbildungsveranstaltungen sind in der Regel außerhalb der üblichen Arbeitszeit durchzuführen.

Nehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an behördlich angeordneten oder genehmigten Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen teil, so sind sie für die Dauer der Teilnahme, bei Einsätzen auch für den notwendigen Zeitraum danach, unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt.

Für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Volljährige Schülerinnen und Schüler und Studierende, die als ehrenamtliche Einsatzkräfte durch die Integrierte Leitstelle alarmiert werden, sind während der Teilnahme an Einsätzen und für einen angemessenen Zeitraum danach von der Teilnahme am Unterricht und an Ausbildungsveranstaltungen befreit.

Ein entsprechender Nachweis über die Einsatzzeit wird durch die Integrierte Leitstelle ausgefertigt, sofern dieser zur Vorlage in der jeweiligen Einrichtung benötigt wird.