§ 77 BremHilfeG Entschädigungsregelung

In den Fällen des § 5 können Eigentümer sowie Besitzer von der Stadtgemeinde eine Entschädigung verlangen, wenn durch die Inanspruchnahme ein Vermögensschaden an ihren beweglichen oder unbeweglichen Sachen eingetreten ist.

Ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahmen zum Schutz des oder der Geschädigten, der zu ihrem oder seinem Haushalt gehörenden Personen oder ihrer oder seiner Betriebsangehörigen sowie ihres oder seines Vermögens getroffen worden sind.

Entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.

Die Stadtgemeinde kann für Entschädigungen, die sie nach Absatz 1 leistet, von den von Schadensereignissen Betroffenen, denen die im Einsatz geleistete Hilfe zugute kommt, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen.

Für die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Dritter, ohne nach §§ 5, 60 oder 67 in Anspruch genommen zu sein, durch Maßnahmen zur Schadensabwehr, die er nicht zu vertreten hat, einen billigerweise nicht zumutbaren Schaden erleidet.

Zumutbar ist die Schadenstragung regelmäßig dann, wenn es sich um einen Vermögensschaden handelt, die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich war und der Schaden mindestens teilweise darauf beruht, dass die beschädigte bewegliche Sache zuvor rechtswidrig am Schadensort abgestellt worden war.

Dies gilt nicht, wenn die Sache zuvor rechtswidrig gegen den Willen des Eigentümers bewegt worden war.