§ 2 BremHilfeG Integrierte Leitstellen
Zur Lenkung und Koordination der Einsätze zur Gefahrenbekämpfung haben die Stadtgemeinden bei den Berufsfeuerwehren jeweils eine Feuerwehr- und Rettungsleitstelle als integrierte Leitstelle einzurichten und zu unterhalten, die mit den notwendigen Führungs-, Fernmelde-, Notruf-, Alarmierungs- und Dokumentationseinrichtungen auszustatten und betriebsbereit zu halten ist.
Die Leitstelle muss ständig besetzt und über den Notruf 112 unmittelbar erreichbar sein.
Sie hat die Hilfeersuchen entgegenzunehmen und die notwendigen, geeigneten Einsatzmaßnahmen zu veranlassen, zu lenken und zu koordinieren.
Den im Einsatz tätigen Personen kann sie während der Einsatzbereitschaft und des Einsatzes Weisungen erteilen, ausgenommen in medizinischen Fragen gegenüber den im Rettungsdienst mitwirkenden Ärztinnen und Ärzten.
Bis zum 28. Juni 2027 stellen die Integrierten Leitstellen sicher, dass die an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gerichteten Notrufe unter Verwendung derselben Kommunikationsmittel beantwortet werden, über die der Notruf eingeht.
Als Kommunikationsmittel werden synchronisierte Sprache und Text, einschließlich Text in Echtzeit im Sinne des Artikels 3 Nummer 14 der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7 Juni 2019, S. 70, L 212, S. 73), angeboten.
Wird darüber hinaus Videotelefonie als Kommunikationsmittel angeboten, muss ein Gesamtgesprächsdienst im Sinne des Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17. Dezember 2018, S. 36, ABl. L 334 vom 27. Dezember 2019, S. 164), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2022/2555 (ABl. L 333 vom 27. Dezember 2022, S. 80) geändert worden ist, für die Beantwortung von Notrufen bereitgestellt werden.
Die Notrufabfrage in den Intergierten Leitstellen soll nach einem standardisierten und wissenschaftlich validierten Abfrageprotokoll erfolgen.
Dabei ist auch die erforderliche Qualitätssicherung zu beachten.
Die Zuweisung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten an die Krankenhäuser erfolgt nach einem von der Senatorin oder dem Senator für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit der Senatorin oder dem Senator für Inneres und Sport und der Bremischen Krankenhausgesellschaft festgelegten digitalisierten Verfahren.
Die Weitergabe von Notrufen durch die Intergierten Leitstellen an die Kassenärztliche Vereinigung soll ebenso wie die Entgegennahme von Hilfeersuchen von der Kassenärztliche Vereinigung durch die Integrierten Leitstellen unter Nutzung eines gemeinsam festgelegten digitalisierten Verfahrens erfolgen.
Die Integrierte Leitstelle kann weitere Aufgaben, wie insbesondere die Disposition des kassenärztlichen Notfalldienstes oder medizinische Auskunftsdienste, wahrnehmen.
