LTGO SL 2026 Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes
Saarland Stand: 10.11.2026§ 48 Ständige Ausschüsse§ 49 Zusammensetzung der Ausschüsse§ 50 Aufgaben der Ausschüsse§ 51 Form und Einberufung der Ausschüsse§ 52 Leitung der Ausschusssitzungen§ 53 Beschlussfähigkeit der Ausschüsse§ 54 Durchführung der Ausschusssitzungen§ 55 Berichterstattung§ 56 Kurzbericht und Niederschrift über die Ausschusssitzungen§ 57 Ausschusssitzungen außerhalb der Arbeitswochen§ 58 Enquêtekommission§ 59 Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen§ 60 Verfahren vor dem Ausschuss für Eingaben§ 61 Überweisung als Material§ 62 Jahresbericht§ 63 Sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnungsvorschriften§ 64 Übergangsvorschrift zur Durchführung von Ausschusssitzungen
Anlage 1 § 1 AnwendungsbereichAnlage 1 § 2 Verantwortung und ZuständigkeitAnlage 1 § 3 Begriff der VerschlusssacheAnlage 1 § 4 GrundsätzeAnlage 1 § 5 GeheimhaltungsgradeAnlage 1 § 6 Bestimmung und Änderung der GeheimhaltungsgradeAnlage 1 § 7 Kennzeichnung und Vervielfältigung von VSAnlage 1 § 8 Kenntnis von und Zugang zu VSAnlage 1 § 9 Behandlung von VS in AusschüssenAnlage 1 § 10 Behandlung von VS im PlenumAnlage 1 § 11 Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung, Archivierung und Vernichtung der VSAnlage 1 § 12 Weitergabe von VS innerhalb des LandtagesAnlage 1 § 13 Mitnahme von VSAnlage 1 § 14 MitteilungspflichtAnlage 1 § 15 Inkrafttreten