§ 56 LTGO SL 2026 Kurzbericht und Niederschrift über die Ausschusssitzungen
Die Verantwortung für die Abfassung einer Sitzungsniederschrift trägt die Schriftführerin oder der Schriftführer.
Die Niederschrift ist unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten vorzulegen.
Sie muss enthalten: die Namen der teilnehmenden und der fehlenden Ausschussmitglieder, die Namen der sonst teilnehmenden Abgeordneten, die Namen der teilnehmenden Mitglieder der Regierung oder deren ständiger Bevollmächtigter, die Namen der teilnehmenden Sachverständigen, Auskunftspersonen und Interessenvertretungen, die gestellten Anträge und die Beschlüsse.
Die oder der Vorsitzende hat alle Beschlüsse wörtlich zur Niederschrift zu geben.
Soweit Beschlüsse Änderungsvorschläge enthalten, hat die oder der Vorsitzende auch die Gründe für die Änderung zu Protokoll zu geben.
Die Niederschriften sind von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Sie werden der oder dem Vorsitzenden in elektronischer Form bereitgestellt; autorisiert die oder der Vorsitzende die elektronische Fassung, sind sie zur Bereitstellung gemäß Absatz 4 freigegeben.
Die Niederschriften nicht öffentlicher Sitzungen sind grundsätzlich den Ausschussmitgliedern und der Regierung in elektronischer Form bereitzustellen.
Die Niederschriften öffentlicher Anhörungen werden im Internetangebot des Landtages zur Verfügung gestellt; die Anzuhörenden sind hierauf bei der Einladung hinzuweisen.
Die Ausschusssekretärin oder der Ausschusssekretär verfasst einen Kurzbericht, der den Mitgliedern des Landtages und den Fraktionen bereitzustellen ist.
Der Kurzbericht soll den wesentlichen Inhalt der Sitzung wiedergeben.
