Anlage 1 § 11 LTGO SL 2026 Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung, Archivierung und Vernichtung der VS
Alle dem Landtag zugehenden oder im Landtag entstehenden VS sind der VS-Registratur zuzuleiten.
Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung, Archivierung und Vernichtung der VS erfolgen durch die Landtagsverwaltung.
VS der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM und GEHEIM dürfen nur in einem von der Präsidentin oder vom Präsidenten bestimmten Raum eingesehen und bearbeitet werden.
Alle Verschlusssachen einschließlich Notizen, Ablichtungen etc. sind vor Verlassen des Raumes der VS-Registratur zu übergeben.
Die Notizen und Ablichtungen sind nach Abschluss der Beratungen von der VS-Registratur zu vernichten, es sei denn, dass eine weitere Verwahrung ausdrücklich verlangt wird.
Die Einsichtnahme in VS ist aktenkundig zu machen.
VS sind unter Verschluss aufzubewahren.
Dies ist nicht notwendig, wenn sie in Räumen aufbewahrt werden, zu denen Unbefugte keinen Zugang haben.
Tonträger sind nach bestimmungsgemäßer Auswertung sofort zu löschen.
Von einer Löschung kann mit Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten abgesehen werden.
