§ 51 LTGO SL 2026 Form und Einberufung der Ausschüsse
Ausschüsse können einberufen werden
in Form von persönlicher Anwesenheit aller Mitglieder, Berichterstattender, anzuhörender und sonstiger als Gast teilnehmender Personen und
in Form der Teilnahme von Mitgliedern sowie Berichterstattender, anzuhörender und sonstiger als Gast teilnehmender Personen unter vollständiger oder teilweiser Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel.
Im Regelfall sind Ausschüsse in Form von Satz 1 Buchstabe a einzuberufen.
Die oder der Vorsitzende, bei Verhinderung die Stellvertretung, entscheidet im Einvernehmen mit der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses, ob in begründeten Ausnahmefällen die Sitzung in Form von Satz 1 Buchstabe b einzuberufen ist.
Die oder der Vorsitzende, bei Verhinderung die Stellvertretung, setzt Termin und Reihenfolge der Tagesordnung fest.
Die Tagesordnungspunkte sind grundsätzlich spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich beim Ausschusssekretariat einzureichen.
Die Formulierung der Tagesordnungspunkte hat sachlich und ergebnisoffen zu erfolgen.
Der Ausschuss kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung festsetzen.
Soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die dem Ausschuss nicht zur Beratung zugewiesen sind, setzt die Aufnahme in die Tagesordnung das Einvernehmen zwischen der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden oder einen Ausschussbeschluss voraus.
Der Ausschuss kann die Tagesordnung mit Mehrheit ändern, erweitern kann er sie nur, wenn nicht eine Fraktion oder ein Drittel der Ausschussmitglieder widerspricht.
Der Ausschuss ist innerhalb einer Frist von einer Woche einzuberufen, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Tagesordnung bei der oder dem Vorsitzenden beantragt.
Form, Ort und Zeit der Tagesordnung der Ausschusssitzungen sind der Regierung und dem Rechnungshof mitzuteilen.
