Anlage 1 § 9 LTGO SL 2026 Behandlung von VS in Ausschüssen
Über VS darf erst beraten werden, wenn ein Beschluss auf Geheimhaltung gemäß § 54 Absatz 10 der Geschäftsordnung gefasst ist.
Auf Verlangen von einem Drittel seiner Mitglieder fordert der Ausschuss, dass die herausgebende beziehungsweise zuleitende Stelle den Geheimhaltungsgrad begründet.
Die herausgebende Stelle ist vom Ergebnis der Beschlussfassung über die Geheimhaltung unverzüglich zu unterrichten.
Der Geheimhaltungsbeschluss darf nur mit Zustimmung der herausgebenden Stelle aufgehoben werden.
Einer oder einem Abgeordneten, die oder der nicht gemäß § 8 Absatz 1 und 2 Zugang zu der VS erhalten kann, darf keine Kenntnis von der VS oder den Beratungen hierüber gegeben werden.
Der Geheimhaltungsbeschluss verpflichtet sämtliche Mitglieder des Landtages zur Verschwiegenheit.
Bei Beratungen über VS ist gemäß § 6 der Geschäftsordnung zu verfahren.
Die Niederschrift über die Beratungen von VS wird vom Ausschuss entsprechend ihrem Inhalt in einen Geheimhaltungsgrad nach § 5 eingestuft und ist entsprechend als VS zu behandeln.
Hierüber ist gemäß Absatz 1 Satz 1 zu beschließen.
Die oder der Vorsitzende legt die Zahl der Exemplare fest.
Die Niederschrift darf außer von den Mitgliedern und Beauftragten der Landesregierung nur von Abgeordneten eingesehen werden, die gemäß § 8 Absatz 1 und 2 Zugang zu der VS erhalten können.
Stellt sich erst im Laufe oder nach dem Abschluss der Beratungen heraus, dass die Beratungen als VS zu bewerten sind, so kann der Ausschuss die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nachträglich beschließen.
