§ 34 LTGO SL 2026 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1

Wird unmittelbar vor Eröffnung einer Abstimmung oder einer Wahl die Beschlussfähigkeit angezweifelt, so wird ausgezählt.

2

Ergibt sich, dass die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl der Abgeordneten nicht anwesend ist, stellt die Präsidentin oder der Präsident fest, dass das Haus beschlussunfähig ist.

3

Bei Beschlussunfähigkeit unterbricht die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung oder hebt sie auf.

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