§ 33 LTGO SL 2026 Beenden der Aussprache
1
Der Landtag kann die Aussprache vertagen oder schließen.
2
Der Antrag auf Vertagung oder Schluss der Aussprache muss von einer Fraktion oder mindestens fünf Abgeordneten gestellt werden.
1
Wird dem Antrag auf Schluss der Aussprache widersprochen, so ist eine Abstimmung erst zulässig, wenn der oder die Widersprechende das Wort erhalten hat.
2
Die Redezeit beträgt in diesem Falle fünf Minuten.
Auch in einer Aussprache zur Geschäftsordnung oder über die Feststellung der Tagesordnung ist ein Antrag auf Schluss der Aussprache zulässig.
