Anlage 1 § 1 LTGO SL 2026 Anwendungsbereich
Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlusssachen, die innerhalb des Landtages entstehen oder dem Landtag, seinen Ausschüssen, dem Präsidium oder Mitgliedern des Landtages zugeleitet werden.
Für die Landtagsverwaltung gilt die Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Saarlandes in der jeweils gültigen Fassung, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
