§ 66 LTGO SL 2026 Gemeinsame Vorschriften
Der Landtag betreibt ein Landtagsinformationssystem, in dem personenbezogene Daten, Namen der Abgeordneten, die Urheber parlamentarischer Initiativen sind, sowie Namen der Rednerinnen und Redner in Plenarsitzungen gespeichert werden können.
Es hat Registerfunktion für die parlamentarischen Dokumente des Landtages.
Diese Daten werden nicht gelöscht.
Zur Nutzung individueller Suchprofile und der Abonnementfunktion im Parlamentsdokumentationssystem ist eine Registrierung erforderlich.
Bei Vorliegen der organisatorischen und technischen Voraussetzungen sollen parlamentarische Initiativen sowie sämtliche Parlamentsmaterialien in Abweichung der entsprechenden Vorschriften in elektronischer Form eingebracht werden.
Eine Einbringung in schriftlicher Form ist weiterhin zulässig.
Drucksachen und sonstige Landtagsunterlagen einschließlich Tagesordnungen zu Plenar- und Ausschusssitzungen werden den Abgeordneten und Fraktionen grundsätzlich in elektronischer Form bereitgestellt.
Eine Bereitstellung in schriftlicher Form ist weiterhin zulässig.
Auf Wunsch ist für einzelne Mitglieder des Landtages daneben eine Bereitstellung in schriftlicher Form möglich.
Für die Wahrung von Fristen nach dieser Geschäftsordnung gelten Drucksachen und sonstige Landtagsunterlagen einschließlich Tagesordnungen zu Plenar- und Ausschusssitzungen als bereitgestellt, wenn sie auf einer landtagsinternen, elektronischen Plattform zum individuellen Abruf durch die Abgeordneten zur Verfügung gestellt, in Papierform in ihren Postfächern hinterlegt oder an Plenarsitzungstagen auf die Plätze verteilt worden sind.
Drucksachen und sonstige Beratungsunterlagen einschließlich Tagesordnungen zu Plenar- und Ausschusssitzungen gelten auch dann als bereitgestellt, wenn infolge technischer Schwierigkeiten oder aus zufälligen Gründen einzelne Abgeordnete sie erst später erhalten oder wenn einzelne Abgeordnete wegen vorübergehender Abwesenheit erst später Kenntnis erlangen.
