§ 17 LTGO SL 2026 Begriff und Grundsätze
Soweit nicht ein Fall von § 43 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes vorliegt, werden Gesetzesvorlagen grundsätzlich in zwei Lesungen, alle anderen in einer Lesung erledigt.
Jede Lesung umfasst Begründung beziehungsweise Berichterstattung, Aussprache und Abstimmung.
Vorlagen können bis zur Schlussabstimmung an einen Ausschuss überwiesen werden.
1
Vorlagen können bis zur Schlussabstimmung zurückgezogen werden.
2
Die Rücknahme wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten den Abgeordneten und der Regierung mitgeteilt.
