Anlage 1 § 14 LTGO SL 2026 Mitteilungspflicht

Wird einem Mitglied des Landtages bekannt, oder schöpft es Verdacht, dass eine VS verloren gegangen ist, dass Unbefugte von einer VS Kenntnis erhalten haben oder dass Geheimschutzvorschriften verletzt wurden, so hat es die Präsidentin oder den Präsidenten oder die Geheimschutzbeauftragte oder den Geheimschutzbeauftragten des Landtages unverzüglich zu unterrichten.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.