§ 45 LTGO SL 2026 Anfragen
Jedes Mitglied des Landtages kann mit Anfragen von der Regierung über bestimmt bezeichnete Tatsachen Auskunft verlangen.
Die Anfragen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen.
Sie dürfen höchstens neun Einzelfragen beinhalten und sollen nur Ausführungen im notwendigen Umfang enthalten.
Die Präsidentin oder der Präsident kann sie zurückweisen, wenn sie diesen Anforderungen nicht entsprechen.
Die Anfragen werden den Mitgliedern des Landtages bereitgestellt.
Die Präsidentin oder der Präsident stellt die Anfragen der Regierung zur schriftlichen Beantwortung bereit.
Die Antwort der Regierung wird den Mitgliedern bereitgestellt.
Antwortet die Regierung innerhalb einer Frist von einem Monat nicht, wird dies dem die Anfrage stellenden Mitglied mitgeteilt.
Auf dessen Antrag wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt.
Der Tagesordnungspunkt entfällt, wenn die Landesregierung spätestens 21 Stunden vor Beginn der Sitzung des Landtages antwortet.
