§ 47 LTGO SL 2026 Dringlichkeitsanfrage

Wird vor Eintritt in die Tagesordnung bei der Präsidentin oder beim Präsidenten eine Große Anfrage als dringlich eingebracht (Dringlichkeitsanfrage), wird dies dem Landtag bekannt gegeben.

Erklärt sich die Regierung auf Befragen zur sofortigen Beantwortung bereit, ist vor Erledigung der Tagesordnung gemäß § 46 Absatz 3 bis 5 zu verfahren.

Lehnt die Regierung die sofortige Beantwortung ab, wird das weitere Verfahren durch § 46 bestimmt.