§ 22 LTGO SL 2026 Abänderungsanträge

(1)
1

Abänderungsanträge müssen schriftlich gestellt werden.

2

Sie sind zu verlesen, wenn sie bis zur Beratung noch nicht bereitgestellt sind.

3

Bei Beratung einer Vorlage im Ausschuss können Abänderungsanträge auch mündlich gestellt werden.

(2)

Abänderungsanträge zu Gesetzesvorlagen können erst nach der Ersten Lesung und bis zum Beginn der Schlussabstimmung gestellt werden.

(3)

Der Landtag kann die Schlussabstimmung aussetzen, bis die zur Vorlage beschlossenen Änderungen bereitgestellt sind.

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