§ 19 LTGO SL 2026 Fristen

(1)

Die Lesungen beginnen frühestens am fünften Tage nach der Bereitstellung der Drucksachen; dabei wird der Tag der Bereitstellung nicht eingerechnet.

(2)

Die Zweite und die Dritte Lesung beginnen frühestens am zweiten Tage nach der vorangegangenen Lesung.

(3)

Der Landtag kann durch Beschluss die Fristen der Absätze 1 und 2 verkürzen oder aufheben; die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen sollen jedoch nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tage stattfinden.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.