BremRichterG Bremisches Richtergesetz
Bremen Stand: 10.11.2026§ 1 Geltungsbereich§ 2 Richtereid§ 2a Amtstracht§ 3 Altersgrenze§ 4 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 5 Urlaub ohne Dienstbezüge§ 6 Teilzeitbeschäftigung§ 7 Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 8 Altersteilzeit§ 9 Pflegezeit und Familienpflegezeit§ 10 Geltung des Beamtenrechts§ 11 Prüfung der Verfassungstreue§ 12 Dienstliche Beurteilung§ 13 Aufgabenzuweisung§ 14 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter
§ 15 Zuständigkeit des Richterwahlausschusses§ 16 Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 17 Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses§ 18 Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses§ 19 Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses§ 20 Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung§ 21 Vorbereitung der Wahl§ 22 Verschwiegenheitspflicht§ 23 Beschlussfähigkeit und Entscheidung§ 24 Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung
§ 25 Richterräte, Hauptrichterräte, Gesamtrichterrat und Präsidialrat als Richtervertretungen§ 26 Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten der Richterräte, Hauptrichterräte und des Gesamtrichterrats§ 27 Errichtung und Zusammensetzung von Richterräten, Hauptrichterräten und Gesamtrichterrat§ 28 Wahl des Richterrats, des Hauptrichterrats und des Gesamtrichterrats§ 29 Wahlvorschläge und Wahlverfahren§ 30 Ersatzmitglieder und Neuwahl§ 31 Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richterinnen und Richtern und anderen Bediensteten§ 32 Aufgabe des Präsidialrates§ 33 Zusammensetzung des Präsidialrates§ 34 Wahl der Mitglieder des Präsidialrats§ 35 Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 36 Ausschließung§ 37 Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 38 Einleitung der Mitbestimmung des Präsidialrats§ 39 Beschlussfassung des Präsidialrats§ 40 Stellungnahme des Präsidialrats§ 41 Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats§ 42 Beteiligungsausschüsse§ 43 Rechtsstellung der Mitglieder der Richtervertretungen§ 44 Wahlperiode§ 45 Ruhen der Mitgliedschaft§ 46 Geschäftsführung§ 47 Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 48 Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 49 Errichtung§ 50 Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 51 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 52 Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 53 Ausschluss und Verbot der Amtsausübung§ 54 Erlöschen und Ruhen des Amtes§ 55 Besetzung der Richterdienstgerichte§ 56 Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 57 Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 58 Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes§ 59 Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 60 Entscheidungen des Richterdienstgerichts§ 61 Disziplinarmaßnahmen§ 62 Zulässigkeit der Revision§ 63 Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 64 Einleitung des Verfahrens§ 65 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und Einbehaltung von Dienstbezügen§ 66 Urteilsformel§ 67 Aussetzung des Verfahrens§ 68 Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung§ 69 Zulässigkeit der Revision