§ 2a BremRichterG Amtstracht

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1

Berufsrichterinnen und Berufsrichter tragen in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen eine Amtstracht, sofern nicht im Einzelfall nach Auffassung des Gerichts das Interesse an der Rechtsfindung eine andere Regelung gebietet.

2

In zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen sowie bei Amtshandlungen außerhalb von Sitzungen, bei denen Beteiligte, Zeugen oder Sachverständige anwesend sind, dürfen Berufsrichterinnen und Berufsrichter keine Symbole oder Kleidungsstücke offen tragen, die bei objektiver Betrachtung eine bestimmte religiöse, weltanschauliche oder politische Auffassung zum Ausdruck bringen.

(2)

Die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung bestimmt die nähere Ausgestaltung der Amtstracht durch Rechtsverordnung.

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