§ 12 BremRichterG Dienstliche Beurteilung
Richterinnen und Richter sind regelmäßig zu beurteilen (Regelbeurteilung).
Sie sind darüber hinaus zu beurteilen, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern (Anlassbeurteilung).
Beurteilt werden die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Richterinnen und Richter.
Die sich aus § 26 Absatz 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes ergebenden Beschränkungen sind zu beachten.
Durch eine dienstliche Beurteilung darf niemand wegen des Geschlechtes, einer Teilzeitbeschäftigung, der Abstammung, aus rassistischen Gründen, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen oder der sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt und niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden.
Die dienstliche Beurteilung ist anhand eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes zu erstellen.
Die dienstliche Beurteilung ist mit einer Gesamtnote abzuschließen, die die im Beurteilungszeitraum gezeigte Eignung, Befähigung und fachliche Leistung unter Würdigung aller ihr zugrunde gelegten Einzelmerkmale abbildet.
Bevor die Beurteilung fertiggestellt wird, ist der Richterin oder dem Richter Gelegenheit zur Erörterung der in Aussicht genommenen Beurteilung zu geben.
Nach Fertigstellung der Beurteilung ist sie der Richterin oder dem Richter bekannt zu geben.
Die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Beurteilungswesens zu regeln, insbesondere
den Rhythmus von Regelbeurteilungen und die Ausnahmen von der Beurteilungspflicht,
die zu verwendenden Beurteilungsbögen einschließlich der zu beurteilenden Einzelmerkmale, der zu verwendenden Bewertungsstufen und Zwischenstufen, Vorgaben zur Bildung einer Gesamtnote und einer Eignungsprognose, der Anforderungen an die Begründung einer Beurteilung einschließlich des anzuwendenden Beurteilungsmaßstabs,
die Beurteilungsanlässe,
die Grundsätze zur Gewährleistung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe in Form von Maßstabskonferenzen,
Vorgaben über die Erfassung der statistischen Verteilung der Regelbeurteilungen auf die einzelnen Notenstufen und die darauf bezogene Veröffentlichung in Form von Beurteilungsspiegeln,
die Anforderungen an eine den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 genügende Beurteilung,
die Zuständigkeiten und das Verfahren.
Für die dienstliche Beurteilung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gelten die Absätze 1 bis 4 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 2 entsprechend.
