§ 22 BremRichterG Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und die nach § 20 zu den Beratungen hinzugezogenen Personen sind verpflichtet, über die Beratungen und die Abstimmung des Richterwahlausschusses Stillschweigen zu bewahren, soweit nicht die Genehmigung der Rücksprache mit Dritten besonders beschlossen wird.