§ 20 BremRichterG Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung
Der Richterwahlausschuss zieht zu seinen Sitzungen eine oder einen von dem Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen benannte Rechtsanwältin oder benannten Rechtsanwalt sowie die nachfolgenden Personen, falls sie nicht schon als Wahlfrauen oder Wahlmänner gewählt worden sind, hinzu:
bei der Wahl einer Richterin oder eines Richters der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Präsidentin oder den Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen oder bei deren oder dessen Verhinderung die Präsidentin oder den Präsidenten des Landgerichts, ferner die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt oder bei deren oder dessen Verhinderung die Leitende Oberstaatsanwältin oder den Leitenden Oberstaatsanwalt,
bei der Wahl einer Richterin oder eines Richters der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts oder bei deren oder dessen Verhinderung die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsgerichts,
bei der Wahl einer Richterin oder eines Richters der Finanzgerichtsbarkeit die Präsidentin oder den Präsidenten des Finanzgerichts,
bei der Wahl einer Richterin oder eines Richters der Arbeitsgerichtsbarkeit die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts oder bei deren oder dessen Verhinderung die Aufsichtführende Richterin oder den Aufsichtführenden Richter des Arbeitsgerichts, ferner aus dem Beratungsausschuss für die Ernennung von Vorsitzenden des Arbeitsgerichts (§ 18 Absätze 1 und 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeberverbände im Lande Bremen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die von der Senatorin oder dem Senator für Justiz und Verfassung auf Vorschlag der Verbände berufen werden,
bei der Wahl einer Richterin oder eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit die Präsidentin oder den Präsidenten des Landessozialgerichts oder bei dessen Verhinderung die Aufsichtsführende Richterin oder den Aufsichtführenden Richter des Sozialgerichts, ferner aus dem Beratungsausschuss für die Ernennung von Berufsrichterinnen und Berufsrichtern der Sozialgerichte (§ 11 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeberverbände im Lande Bremen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie eine mit der Kriegsopferversorgung vertraute Person, die von der Senatorin oder dem Senator für Justiz und Verfassung auf Vorschlag der Verbände berufen werden.
Die nach Absatz 1 hinzugezogenen Personen nehmen an der Beratung, nicht aber an der Abstimmung teil.
