§ 68 BremRichterG Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung

In Verfahren nach § 50 Nummer 3 Buchstaben a und c kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen der Staatskasse auch insoweit auferlegen, als es nach dem Antrag der obersten Dienstbehörde erkannt und die oder der Richter diesem Antrag nicht widersprochen hat.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.