§ 65 BremRichterG Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und Einbehaltung von Dienstbezügen
Beantragt eine Richterin oder ein Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit schriftlich die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder stimmt sie oder er einer solchen Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, die Richterin oder den Richter nach pflichtmäßigem Ermessen für dauernd dienstunfähig zu halten.
Die oberste Dienstbehörde ist bei ihrer Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht an die Erklärung der oder des Dienstvorgesetzten gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.
Hält die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte eine Richterin oder einen Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit für dienstunfähig und stellt sie oder er keinen Antrag nach Absatz 1 oder stimmt sie oder er der Versetzung in den Ruhestand nicht schriftlich zu, so ist der Richterin oder dem Richter oder der zu ihrer oder seiner Vertretung befugten Person bekanntzugeben, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist.
Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.
Stimmt die Richterin oder der Richter oder die zu ihrer oder seiner Vertretung befugte Person der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats schriftlich zu, so ordnet die oberste Dienstbehörde die Einstellung oder Fortführung des Verfahrens an.
Die Anordnung ist der Richterin oder dem Richter oder der zu ihrer oder seiner Vertretung befugten Person bekanntzugeben.
Ist es nach dem vorläufigen Ergebnis der Ermittlungen wahrscheinlich, dass die Richterin oder der Richter dienstunfähig ist, so beantragt die oberste Dienstbehörde bei dem Dienstgericht vorläufig die Einbehaltung der Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, für zulässig zu erklären.
Die Vorschriften über die Einbehaltung von Bezügen im Disziplinarverfahren (§ 60) sind entsprechend anzuwenden.
Die Einbehaltung der Dienstbezüge darf frühestens für die Zeit nach dem Ende des Monats, der dem Monat der Bekanntgabe der Anordnung über die Fortführung des Verfahrens nach Absatz 3 Satz 2 folgt, für zulässig erklärt werden.
Unbeschadet der Sätze 1 bis 3 wird der Teil der Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, spätestens mit dem Ende des Monats einbehalten, in dem der Richterin oder dem Richter oder der zu ihrer oder seiner Vertretung befugten Person die Entscheidung des Dienstgerichts, mit der die Versetzung in den Ruhestand für zulässig erklärt worden ist, zugestellt worden ist.
Wird die Richterin oder der Richter in den Ruhestand versetzt, werden die einbehaltenen Dienstbezüge nicht nachgezahlt.
Wird das Verfahren nach Absatz 5 Satz 4 eingestellt, sind die einbehaltenen Dienstbezüge nachzuzahlen.
Hält die oberste Dienstbehörde die Richterin oder den Richter nach dem Ergebnis der Ermittlungen für dienstunfähig, so beantragt sie bei dem Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen.
Gibt das Gericht dem Antrag rechtskräftig statt, so ist die Richterin oder der Richter in den Ruhestand zu versetzen, und zwar mit dem Ende des Monats, in dem ihr oder ihm oder der zu ihrer oder seiner Vertretung befugten Person die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden ist.
Ist vorher eine Entscheidung des Dienstgerichts nach Absatz 4 ergangen, so ist der in jener Entscheidung festgelegte Zeitpunkt für die Einbehaltung der Dienstbezüge maßgeblich.
Weist das Gericht den Antrag rechtskräftig zurück, so ist das Verfahren einzustellen.
Die Einstellungsverfügung ist der Richterin oder dem Richter oder der zu ihrer oder seiner Vertretung befugten Person bekanntzugeben.
Ist eine Richterin zugleich Beamtin oder ein Richter zugleich Beamter, so gelten für die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, auch hinsichtlich der Zuständigkeit der Behörden und Dienstvorgesetzten, die Vorschriften für das Richteramt.
Für die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.
Die Anträge müssen den Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit bezeichnen.
