§ 64 BremRichterG Einleitung des Verfahrens

(1)

Das Verfahren wird in den Fällen des § 50 Nummer 2 und 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen des § 50 Nummer 4 und 5 durch einen Antrag der Richterin oder des Richters eingeleitet.

(2)

Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 50 Nummer 4 und 5 statt.

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