§ 15 BremRichterG Zuständigkeit des Richterwahlausschusses
Zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit kann nur ernannt werden, wer von einem gemeinschaftlichen Wahlausschuss der Bürgerschaft, des Senats und des Richterkollegiums gewählt wird.
Die Richterin oder der Richter auf Probe ist spätestens dreieinhalb Jahre nach ihrer oder seiner Ernennung dem Richterwahlausschuss zur Wahl vorzuschlagen.
Die auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der bremischen Gerichte bedürfen zur Übernahme eines bremischen Richteramts in einem anderen Gerichtszweig als dem, für den sie ernannt sind, keiner anderen Wahl durch den Richterwahlausschuss.
