§ 17 BremRichterG Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses
Die Bürgerschaft wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode fünf Wahlfrauen oder Wahlmänner und eine gleiche Anzahl von zur Stellvertretung befugten Personen.
Bei der Wahl sind in der Regel die Fraktionen der Bürgerschaft nach ihrer Stärke zu berücksichtigen.
Senatorische Mitglieder des Richterwahlausschusses sind die Senatorin oder der Senator für Justiz und Verfassung und zwei Senatorinnen oder Senatoren, die vom Senat für die Dauer ihrer Amtszeit bestimmt werden.
Der Senat bestimmt auch die zur Stellvertretung befugten Personen der senatorischen Mitglieder.
Das Richterkollegium besteht aus den auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richtern der bremischen Gerichte.
Es wählt aus seiner Mitte für die während der Wahlperiode der Bürgerschaft vorzunehmenden Richterwahlen je eine Wahlfrau oder einen Wahlmann und dessen zur Stellvertretung befugten Person, die nicht dem Gerichtszweig angehören dürfen, in dem die Richterwahl stattfinden soll.
Die auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter eines jeden Gerichtszweiges wählen für die in ihrem Gerichtszweig während der Wahlperiode der Bürgerschaft vorzunehmenden Richterwahlen aus ihrer Mitte die beiden übrigen richterlichen Wahlfrauen oder Wahlmänner und deren zur Stellvertretung befugten Personen.
Über die Wahlen sind Niederschriften anzufertigen.
Der Richterwahlausschuss führt seine Geschäfte nach Ablauf der Amtszeit weiter, bis der neue Richterwahlausschuss gebildet worden ist.
