§ 18 BremRichterG Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses

Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre zur Stellvertretung befugten Personen leisten vor der Präsidentin oder dem Präsidenten des Senats folgenden Eid:

„Ich schwöre, dass ich als Mitglied des Richterwahlausschusses die Gesetze wahren, auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht nehmen und nur denjenigen zur Wahl gestellten Richterinnen und Richtern meine Stimme geben will, die ich für würdig und befähigt halte und von denen ich überzeugt bin, dass sie ihr Amt im Geiste der Menschenrechte, wie sie in der Verfassung niedergelegt sind, und der sozialen Gerechtigkeit ausüben werden.“

Der Eid kann auch mit der Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

Die Präsidentin oder der Präsident des Senats kann mit der Vereidigung ein anderes Mitglied des Senats beauftragen.